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VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20 HAL |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 31 Abs 3; AsylG, § 71a Abs 1; AsylG, § 26a; VwVfG, § 51 Abs 1 bis 3
Kamerun: Unzulässigkeit des Zweitantrags bei abgeschlossenem Asylverfahren in Belgien, keine Wiederaufgreifensgründe fristgerecht vorgetragen; Sicherung Existenzminimum möglich
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- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
Ein erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig - d.h. ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag des Asylbewerbers - eingestellt worden ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 29 ff.).Maßgeblich für die entsprechende Beurteilung ist die Rechtslage in dem betreffenden sicheren Drittstaat (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 33 ff.).
Das Bundesamt muss damit Kenntnis von der verfahrensbeendenden Entscheidung und deren Unanfechtbarkeit bzw. Unrevidierbarkeit haben (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 33;… VG München - juris Rn. 11 f.).
- BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
Es genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe (dazu BVerfG, B. v. 3.3.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rn. 32).Es genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (dazu BVerfG, B. v. 3.3.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rn. 32).
- BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
Maßgeblich ist im Rahmen des § 34 AsylG allein, dass das Asylverfahren erfolglos beendet worden ist, ohne dass der Klägerin ein anderweitiges Aufenthaltsrecht zusteht; auf die Gründe hierfür kommt es nicht an (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Augsut 2016 - 13 A 63/16.A -, juris, RdNr. 48 unter Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, juris, RdNr. 17; VG Halle, Beschluss vom 30. April 2019 - 2 B 83/19 HAL).
- VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 14.30212
Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG …
Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
Ist dem Bundesamt der aktuelle Stand des Verfahrens in dem sicheren Drittstaat nicht bekannt, muss es diesbezüglich zunächst weitere Ermittlungen anstellen, insbesondere im Rahmen der für den Informationsaustausch vorgesehenen sog. Info- Request (vgl. Art. 34 Dublin III-VO; BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 - juris Rn 39 ff.;… U.v. 13.10.2016 - 20 B 15.30008 - juris Rn. 42 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16
Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
Maßgeblich ist im Rahmen des § 34 AsylG allein, dass das Asylverfahren erfolglos beendet worden ist, ohne dass der Klägerin ein anderweitiges Aufenthaltsrecht zusteht; auf die Gründe hierfür kommt es nicht an (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Augsut 2016 - 13 A 63/16.A -, juris, RdNr. 48 unter Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, juris, RdNr. 17; VG Halle, Beschluss vom 30. April 2019 - 2 B 83/19 HAL). - BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
Liegen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens dagegen nicht vor, darf kein weiteres Asylverfahren durchgeführt werden und dem Kläger steht - weil § 71a Abs. 1 AsylG den § 51 Abs. 5 VwVfG nicht in Bezug nimmt - auch kein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung über die Eröffnung eines neuen Asylverfahrens nach den §§ 48, 49 VwVfG zu (BVerwG; U.v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 15.30008
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …
Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
Ist dem Bundesamt der aktuelle Stand des Verfahrens in dem sicheren Drittstaat nicht bekannt, muss es diesbezüglich zunächst weitere Ermittlungen anstellen, insbesondere im Rahmen der für den Informationsaustausch vorgesehenen sog. Info- Request (vgl. Art. 34 Dublin III-VO; BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 - juris Rn 39 ff.; U.v. 13.10.2016 - 20 B 15.30008 - juris Rn. 42 ff.). - VG München, 03.04.2017 - M 21 S 16.36125
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria
Auszug aus VG Halle, 20.09.2021 - 2 A 218/20
Dabei muss sich das im sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossene Asylverfahren auch auf die Gewährung des unionsrechtlichen subsidiären Schutzes beziehen (vgl. VG München, B. v. 3.4.2017 - M 21 S 16.36125 - juris Rn. 18 m.w.N.).